ZIVILRECHT | NOTARIAT

Statutarische Schiedsklausel gemäss neuem Aktienrecht

By |2024-03-19T16:05:51+00:0019. März 2024|Categories: ZIVILRECHT | NOTARIAT|

Mit der Einführung des neuen Aktienrechts per 01.01.2023 wurde in Art. 697n des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) die gesetzliche Grundlage geschaffen, wonach die Statuten von Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung vorsehen können, dass gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten durch ein privates Schiedsgericht entschieden werden können. Solche Schiedsklauseln binden die Gesellschaft, die Organe und die Aktionäre und ersetzen mehr

Wann lohnt sich die Gründung einer Immobiliengesellschaft?

By |2023-11-05T12:54:52+00:0024. Mai 2023|Categories: ZIVILRECHT | NOTARIAT|

Immer häufiger stellen sich private Immobilienbesitzer die Frage, ob sich in ihrem Fall die Gründung einer Immobiliengesellschaft (als AG oder GmbH) lohnen könnte. Mit der tendenziellen Reduktion der Gewinnsteuersätze bei Unternehmen und der mittlerweile entschärften Problematik der wirtschaftlichen Doppelbelastung (Gewinn wird auf Ebene Gesellschaft besteuert, die Gewinnausschüttung wird beim Gesellschafter ein weiteres Mal besteuert), erscheint mehr

Revidiertes Aktienrecht ab 01.01.2023 in Kraft

By |2022-12-10T12:42:22+00:009. Dezember 2022|Categories: ZIVILRECHT | NOTARIAT|

Das revidierte Aktienrecht, welches per 1.1.2023 in Kraft tritt, bringt nebst flexibleren Gründungs- und Kapitalvorschriften weitere Neuerungen: Die Sachübernahmebestimmungen (Art. 628 OR) werden ersatzlos gestrichen. Damit entfallen auch die Publizitätsvorschriften von Sachübernahmen und beabsichtigten Sachübernahmen in Statuten und SHAB. Die Aktien müssen einen Nennwert aufweisen, welcher grösser als Null ist (Art. 622 Abs. 4 nOR; bisher mehr

Neues Erbrecht ab 01.01.2023 in Kraft

By |2021-06-20T18:07:27+00:0020. Juni 2021|Categories: ZIVILRECHT | NOTARIAT|Tags: |

Der Bundesrat setzt das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft. Das Erbrecht wird flexibler ausgestaltet und die Erblasser können über einen grösseren Teil ihres Vermögens frei verfügen (Abschaffung Pflichtteil der Eltern, Reduktion Pflichtteil der direkten Nachkommen von ¾ auf ½ des gesetzlichen Erbanspruchs). Ob das alte oder neue Erbrecht in einem Erbfall Anwendung mehr

Revidiertes Notariatsrecht ab 1. Juni 2021

By |2021-06-15T04:55:08+00:0027. Mai 2021|Categories: ZIVILRECHT | NOTARIAT|Tags: |

Per 1. Juni 2021 tritt das revidierte Notariatsrecht in Kraft. Der Grosse Rat hatte am 12. März 2020 eine Anpassung der Notariatsgesetzgebung beschlossen. Der Regierungsrat hat die Vorgaben in der Zwischenzeit in den entsprechenden Verordnungen (Notariatsverordnung, Notariatsgebührenverordnung) umgesetzt. Was ändert sich für Sie als KlientIn? 1) Notariatsgebühren Bei Geschäften mit Geschäftswert (wie Verträge über Grundstücke, mehr

Teilrevidierte Handelsregisterverordnung: Modernisierung und Gebührenreduktion

By |2021-03-02T20:21:46+00:001. März 2021|Categories: ZIVILRECHT | NOTARIAT|Tags: |

Per 1.1.2021 wurde die teilrevidierte Handelsregisterverordnung (HRV) in Kraft gesetzt. Dies ist eine Folge der vom Parlament im Jahr 2017 beschlossenen Änderungen betreffend das Handelsregister im Obligationenrecht (Art. 929 ff. OR). Das Inkrafttreten geht mit diesen Änderungen des Obligationenrechts (OR) einher. Zahlreiche Bestimmungen der bisherigen HRV wurden in das OR transferiert. Die HRV wurde modernisiert und mehr

Änderungen bei der Quellenbesteuerung ab 01.01.2021

By |2021-03-01T08:32:49+00:0010. Dezember 2020|Categories: STEUERRECHT, ZIVILRECHT | NOTARIAT|Tags: |

Auf den 1.1.2021 tritt das Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens zusammen mit den darauf basierenden Verordnungsveränderungen in Kraft. Das unselbständige Erwerbseinkommen und Ersatzeinkünfte von ausländischen Erwerbstätigen mit steuerlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, welche die Niederlassungsbewilligung C (noch) nicht besitzen, unterliegt dem direkten Steuerabzug an der Quelle, d.h. auf dem Lohn wird mehr

Elektrokontrolle bei Handänderungen

By |2021-03-01T08:36:11+00:0025. August 2020|Categories: ZIVILRECHT | NOTARIAT|

Gemäss Ziff. 3 des Anhangs zur Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV) müssen elektrische Installationen bei einer Handänderung  kontrolliert werden, sofern in den letzten fünf Jahren keine ordentliche Kontrolle (Kontrolldatum auf Sicherheitsnachweis) stattgefunden hat. In der Praxis stellt sich bei Rechtsgeschäften um Liegenschaften regelmässig die Frage, ob diese Kontrolle in jedem Fall gemacht werden muss. Bei einer mehr

Reform der Ergänzungsleistungen (EL): Rückerstattungspflicht für Erben ab 2021

By |2020-12-12T19:08:11+00:0017. Februar 2020|Categories: ZIVILRECHT | NOTARIAT|

Der Bundesrat hat am 29. Januar 2020 beschlossen, die EL-Reform auf den 01.01.2021 in Kraft zu setzen. Das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) regelt die Gewährung von Ergänzungsleistungen zur AHV, zwecks Deckung des Existenzbedarfs an Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz. Die jährlichen Ergänzungsleistungen entsprechen gemäss mehr

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